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Protokoll der Vorstandssitzung der Piratenpartei Schweiz am 04. März 2019

  • Ort: Mumble
  • Datum: 4. März 2019
  • Zeit: 21:10 CET
  • Ende: 23:05 CET
  • Leitung: Kilian Brogli (KBR)
  • Protokoll: Gemeinsam, Verantwortlich KBR

Anwesende

  • Kilian Brogli (KBR)
  • Jorgo Ananiadis (JAN)
  • David Herzog (DHE/ZH)

Abwesende

  • Andreas Zimmermann (AZI, evtl. später)
  • Alfred Blaser (ABL/BE, entschuldigt)
  • Ariane Beldi (ABE/VD, entschuldigt)
  • Jan Fader (JFA/BB, entschuldigt)
  • Guillaume Saouli (GSA)
  • Carlos Polo (CPO)
  • (???/AG)
  • (???/VS)
  • (???/ZS)
  • Carlo Brancheti (CBR/TI)

Berichte der Ressorts

Öffentlichkeitsarbeit/Presse Deutschschweiz: KBR/JAN

  • Am 25.2. MM zur Vernehmlassungsantwort gegen eine systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden
  • Am 26.2. MM zur Neuregelung des Urheberrechts in der Schweiz und EU

Öffentlichkeitsarbeit/Presse Romandie: GSA/vakant

Guillaume Saouli wurde interviewt:

Mitgliederkommunikation/Newsletter Deutsch: JAN/KBR

Mitgliederkommunikation/Newsletter Französisch: GSA/vakant

  • Am 17.2. Einladung zur PV 2019.1 FR versendet

Social Events: vakant/GSA

  • Viele Piraten waren am Winterkongress der DigiGes und haben genetworked

Community Management: KBR

Referenden & Initiativen / Wahlen & Abstimmungen: KBR/JAN

Vernehmlassungen: GSA/JAN

  • Am 22.2. Vernehmlassungsantwort der PPS gegen eine systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden eingereicht. Bestätigung ist heute eingegangen!

Politische Inhalte: GSA/vakant

  • n/a

Vertreter im Bundeshaus: JAN/GSA

  • Am 12.3. URG im Ständerat mit Uploadfiltern und neu Leistungsschutzrecht! Ev. kantonal: Ständeräte anschreiben!
  • Sessionsprogramme hier: https://www.parlament.ch/de, 2-3 Besuche sind geplant

Website: DE DHE/KBR

  • Link zu Moratorium sowie SaveYourInternet ergänzt.
  • Am 1./2. kurz Probleme mit Kalender
  • Project sind mit den Verantwortlichen tlw schon angepasst.

Website: FR GSA/vakant

  • n/a

Internationales: KBR/GSA

  • PPCZ haben die PPS für Informationen angefragt.
    • CBR an KBR weitergeleitet und in Bearbeitung
  • PPIS bitte um Einsendungen von der weltweiten Piratenbewegung.
  • PPCAT proteste gegen die Inhaftierung von 12 Personen
Allgemein:
  • Anbieter von NetinfrastrukutrProjekten im Fokus
  • UNHCR hat in Genf getagt aber keine verbindliche Resolution verabschieden können.

Finanzen: AZI/vakant

  • Rechnungen resp. Mitgliederbeiträge wurden bis jetzt noch nciht versandt.
  • Revision der Rechnung2018 findet am 6. März mi dem Kassier und Revisioren statt.

IT: JFA/vakant

  • n/a

Administration/Mitgliederdatenbank: AZI/KBR

  • Zugriffe für RES und DHE eingerichtet.
  • Einige Neumitglieder
  • kleine Kampagne für Mitgliedergewinnung resp. Kandidaturen.

Marketing/Mitgliederförderung/Werbung/Shop: JAN/ABL

  • Shop läuft immer noch nicht

Administrative Mitarbeiterin: AZI / vakant

  • n/a

Piratenversammlung

  • Aufgleisung der PV191 siehe Traktanden
  • Die Postumleitung der PPV zur PPS Adresse wurde gemacht und erfolgreich mit Brief getestet
  • Archiv Unterlagen der PPV braucht noch einen neue physischen Standort.

Berichte der Sektionen

Aargau

  • PVPPAG192 mit weiteren Nominationen WahlCH19 am 05.03.2019 ab 19Uhr in Aarau
  • Diverse Gespräche mit Interessierten aber auch Parteien sind am laufen.
  • Stammtisch in Rheinfelden war im überschaubaren Rahmen.

Basel

Bern

  • Div. Gespräche für NR-Wahlkandidaturen und Listenverbindungen. Alles offen

Zürich

Vaud

  • Die Waadt Sektion hat entschieden, an der Bundeswahl am 20. Oktober anzutretten. Wir wollen diese Gelegenheit betmöglichst nutzen, um unsere Sichtbarkeit im kantonalen öffentlichen Raum zu verbessern. Dazu bereiten wir eine Liste vor und müssen 200 Unterschriften für den Wahlantritt sammeln. Wie ich hier schon angekündigt habe, werden wir Tagungen über Themen, die normalerweise mit den Piraten nicht angeschlossen werden, organisieren, wie genetisch veränderten Organismus und andere moderne landwirtschaftlische Technologien, die e-Krankenakte und e-voting (ok, e-voting ist ein übliches Thema der Piraten). Wir planen auch unsere Kommunikationskanäle zu verbessern: wir werden die Webseite erneuern, Konto über Diaspora und Mastodon erstellen, usw.

Ausserdem haben wir durch SwissLinux entdeckt, dass die Nyon Region ihre Abonnenten vorstellt, von ihren Nachrichten durch Twitter notifiziert zu werden. Das heisst, dass diese Leute ein Konto bei Twitter eröffnen müssen und es gibt keine Information darüber, wie man dieses Konto schliessen sollte, wenn man nicht mehr notifiziert werden will. CPO hat die Gesellschaft angerufen, um unsere Hilfe vorzustellen, um diese Umstand zu eleminieren, so dass die Dateien der Abonmenten besser geschützt werden. SwissLinux hat gesagt, sie könnten auch helfen. Weitere Informationen werden folgen.

St. Gallen, AI&AR

  • n/a

Genf

  • n/a

Valais

  • n/a

Fribourg

  • n/a

Tessin

  • n/a

Andere Piraten-Parteien:

Zentralschweiz

  • eVoting Code auf GitHub
  • Interview STH betr. Sperrung von Content auf Pinterest

Traktanden

Annahme des Protokolls

Link zum letzten Protokoll: https://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-board/wiki/Protokolle%3E2019-02-18

Abstimmung

Nehmen wir das Protokoll an?
  • Ja (KBR, JAN, DHE)
  • Nein ()
  • Enthaltung (0)

Das Protokoll ist genehmigt!

#8025 Piratenversammlung PV191 am 31.3.2019

eingereicht von: ALG

Diverse Punkte, welche der Vorstand als Gremium einreichen will.

Eine provisorische Tagesordnung ist hier zu finden:
https://projects.piratenpartei.ch/projects/agenda/wiki/PPS-PV-2019-03-31%3ETO

Position Antrag zum Wahlprogramm 2019

  • KBR konnte aufgrund der zeitlich knappen Ressourcen ein FolllowUp Meeting sowie das Programm nicht definieren. Antrag, dass die KampaWarriorsTeam die Kompetenz erhält, dies direkt bei der Antragskommission der PPV bis am 9. März einzureichen.

Abstimmung
Nehmen wir den Antrag an?

  • Ja (KBR, JAN, DHE)
  • Nein (0)
  • Enthaltung (0)

Wichtig, dass auch die Romandie weiter einbezogen wird.
PPVD hat scheinbar am gleichen Tag PV.

Antrag auf Aufnahme der Piratenpartei Aargau als offizielle Sektion der PP Schweiz

  • Die Piratenpartei Aargau hat sich an der PPAGPV191 entschlossen, das Piratenschiff wieder in den Heimathafen zu steuern.

Abstimmung
Nehmen wir den Antrag an?

  • Ja (KBR, JAN, DHE)
  • Nein (0)
  • Enthaltung (0)

Eidgenössische Parolenfassung für den 19. Mai 2019

  • Die Piratenpartei Schweiz beschliesst die Parolenfassung über das "Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)"
  • Die Piratenpartei Schweiz beschliesst die Parolenfassung über die "Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie im Schweizer Waffenrecht"

Abstimmung
Nehmen wir den Antrag an?

  • Ja (KBR, JAN, DHE)
  • Nein (0)
  • Enthaltung (0)

Folgende Initiativen und Referenden werden den Anwesenden unterbreitet:

Initiativen https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis_1_3_1_1.html

welche sind noch in Planung?
Sollten vorgängig schon traktandiert werden?

  • Wir beantragen, dass der Vorstand sich im Namen der PPS zu Referenden bekennen soll, sofern inakzeptable Elemente in folgenden Gesetzen bleiben:
  • Revision Urheberrechtsgesetz (URG)
  • Revision Fernmeldegesetz (FMG)
  • E-ID-Gesetz
  • Datenschutzgrundgesetz (DSG)

Der Vorstand kann sich im Namen der PPS aber auch zu anderen Gesetzen einbringen, im Rahmen seiner Kompetenzen.

Abstimmung
Nehmen wir den Antrag an?

  • Ja (KBR, JAN, DHE)
  • Nein (0)
  • Enthaltung (0)

Positionpapiere und Updates

Wir beantragen folgende Positionspapiere zu genehmigen:

  • Positionspapier zu Sozialpolitik
  • Positionspapier zu Wirtschaft und Steuern
  • Positionspapier eGaming als Sportart
  • Umwandlung von BGE Resolution zu einem Positionspapier
  • Positionspapier zu SmartCity

Abstimmung
Nehmen wir den Antrag an?

  • Ja (KBR, JAN, DHE)
  • Nein (0)
  • Enthaltung (0)

Antrag auf Wiedereinführung von einem verminderten Beitrag

  • Die Piratenpartei Schweiz hat einige Anfragen für einen verminderten Antrag erhalten.

ALG: Gegenantrag: Verschieben auf Budget-PV im Herbst.

Abstimmung
Nehmen wir den Gegenantrag an?

  • Ja (2)
  • Nein (0)
  • Enthaltung (1)

#8026 Ergänzungswahlen Vorstand der Piratenpartei Schweiz

Die Piratenpartei Schweiz ergänzt den Vorstand und weitere Ämter, welche vakant sind.

  • Co-Präsident, jenachdem wie GSA's Rücktritt zu verstehen ist
  • Vize-Präsidentinnen und -Präsidenten
  • Revisoren

Abstimmung
Nehmen wir den Antrag an?

  • Ja (KBR, JAN, DHE)
  • Nein (0)
  • Enthaltung (0)

#8026 Wahlen PPV Präsidium Wahlen

  • Für eine funktionstüchtige PV wird zuerst ein Tagespräsidium gewählt und erst in einem zweiten Schnitt müsste dies an der PV191 traktandiert werden.
  • PPV-Präsident
  • PPV-Vizepräsident
  • Beisitzer / Aktuar / Übersetzer

Abstimmung
Nehmen wir den Antrag an?

  • Ja (3)
  • Nein (0)
  • Enthaltung (0)

Weiterführende politische Aktionen

Die Piratenpartei Schweiz unterstützt die folgenden Anliegen als politische Kraft:

  • Institutionelles Rahmenabkommen
  • Klimaresolution

DHE: Dazu müssten zuerst Grundlagen/ Positionen erarbeitet werden

Abstimmung
Nehmen wir den Antrag an?

  • Ja (0)
  • Nein (JAN, DHE)
  • Enthaltung (KBR)

Die Eingabe dieser Traktanden kann weiterhin als Personen unter Berücksichtigung des Quorums eingereicht werden.

Antragstext:
Die obengenannten Anträge werden vom Gesamtvorstand genehmigt und der ad Antragsskomission der PPV fristgerecht zugestellt.

Diskussion
KBR: Bitte noch im Redmine Text betr. nächster PV aktualisieren https://projects.piratenpartei.ch/projects/agenda (JAN schon erledigt, danke)
KBR: Berichte aus dem Jahre 2018 der Ressorts usw bitte hier eintragen https://pps-orga.piratenpad.de/JahresberichtePPS2018
AZI: Revision wird am 6. März 2019 vollzogen.

Abstimmung
Nehmen wir den Antrag an?

  • Ja (KBR, JAN, DHE)
  • Nein (0)
  • Enthaltung (0)

Der Antrag ist angenommen!

#8041 Save The Internet

eingereicht von: JAN/DHE

Gesuch in ZH ist am laufen und ist nur noch Formsache.
Offizieller Flyer wird von STI zurzeit erstellt. Anpassungen auf die Demo in ZH kann auch gemacht werden.
DigiGes wird eine Protest-Seite im Internet erstellen und zum Aufruf an die Ständeräte machen. Am 12. März einen NoSharring Tag durchführen (siehe nachfolgendes Traktandum).
Allgemeine Informationen um die Influencer/Bündnispartner/Logo/usw
Einige Sachen rund um die Demos sind am laufen. Die Nachfrage nach Werbematerial auch im offline Bereich hat zugenommen.

Kleines piratenseitiges Pad mit allen Infos und Orga
https://pps-orga.piratenpad.de/DemoURG-2019-03-23

Text auf der Rückseite vm Flyer müsste noch auf die Situation in der Schweiz angepasst.

Antragstext:
Die Piratenpartei Schweiz beschliesst den Druck von Prospekten und den Versand an noch zu definierenden Personen / Organisationen

Diskussion

Abstimmung
Nehmen wir den Antrag an?

  • Ja (KBR, JAN, DHE)
  • Nein (0)
  • Enthaltung (0)

Der Antrag ist angenommen/abgelehnt!

NoSharingDay & Positionierung gegen Leistungschutzrecht und Lichtbildschutz

eingereicht von: JAN

Die DigiGes plant wegem Urheberrecht für am 12. März einen Aufruf zu einem NoSharing-Day mit primärer Opposition gegen das Leistungschutzrecht und den Lichtbildschutz. (Das ist der Tag, an dem der Ständerat über das URG entscheidet).

Antragstext:
Die Piratenpartei Schweiz unterstützt diesen Aufruf und beteiligen sich an den diesbezüglichen Aktionen.

Diskussion
  • KBR: Finde ich wichtig, dass nun diverse Aktionen von allen Netzpolitischen Kreisen gezogen werden. Was für weitere kann die PPS lostreten? Flyer drucken?
  • DHE: Ich kann für Flyer Gestaltung und Druck übernehmen, basierend auf der internationalen Vorlage.

Abstimmung
Nehmen wir den Antrag an?

  • Ja (KBR, JAN, DHE)
  • Nein (0)
  • Enthaltung (0)

Der Antrag ist angenommen!

Varia

CH-Open Mitgliederversammlung

eingereicht von: ALG

Wir erinnern Sie gerne über die Einladung zur CH Open Mitgliederversammlung 2019. Sie findet am Montag, 11. März 2019 (1530-18Uhr) in Bern statt.

An der Versammlung wird Thomas Joos vom Amt für Informatik und Organisation des Kantons Bern exklusiv über das Thema "Der Kanton Bern publiziert Open Source" referieren. Thomas Joos ist seit rund vier Jahren als Servicemanager Software im Amt für Informatik und Organisation des Kantons Bern tätig. Davor war er 30 Jahre in unterschiedlichen Rollen und Funktionen in betriebswirtschaftlichen und IT-Themen tätig.

Variatext:
JAN wird vom Vorstand als Vertreter der PP Schweiz anwesend zu sein

Klimastreik - Klimawandel - Klimaresolution

eingereicht von: KBR

Variatext:
Die Wahlen19 werden wohl aufgrund der Aktualität auch eine Klimawahl werden. Vielen Organisationen und Parteien rufen den Klimanotstand aus und traktandieren dies in Ihren Strukturen.

Wie war damals noch die Diskussion rund um die GreenIT?
Was was denkt Ihr?

Diskussion
  • KBR: Für mich sind die jetztigen Autos die Rechenzentren von morgen. Wenn wir die grossen Energiefresser im Zuge der Digitalliserung anschauen, müssen diese Energieträger auch nachhaltiger geplant werden und bestmöglichst optimiert sein. Die kleinerer mit einer dezentralen Versorgung um aber auch eine grössere Redundanz im ganzen System zu erreichen. Muss mal einen Blogpost dazu schreiben

#7975 Informationen Cannabis

eingereicht von: KBR

Die Vernehmlassungsantwort vom Bundesamt für Gesundheit betr. Cannabis Versuchen hat die PPS erhalten. Antwort am Ticket #7975 sowie im Blogpost ergänzt.
https://www.piratenpartei.ch/2018/10/26/vernehmlassung-die-piraten-sind-fuer-den-pilotversuch-cannabis/

Sonst keine Re-/&Aktionen auf den Social Media Kanälen gemacht.

Termine

04.03.2019 Frühlingssession im Parlament beginnt, Bern
05.03.2019 PV der PPAG193, Aarau
08.03.2019 Überraschung, ZH
11.03.2019 CH-Open Mitgliederversammlung, Bern
12.03.2019 Ständerat über URGrevision, Bern
15.03.2019 Klimastreik, ganze Schweiz
16.03.2019 Sammelstart E-Voting-Moratorium, Luzern
23.03.2019 SaveYourInternet in Zürich / ???
31.03.2019 PV191 der PPS, Zürich

Ein Monat mit vielen Aktionen steht vor der Haustüre - und dies sind erst ein Bruchteil, was alles geht. Bitte um Ergänzungen

Fragen der Mitglieder

Frage: Ich kann mich leider immer noch nicht im Discourse anmelden*
eingereicht durch: VME

#8045 DHE wird sich mit ESC von der PiratenBayern in Verbidung setzen.

Schluss und nächste Sitzung

Sitzung wird durch den Sitzungsleiter geschlossen um 23:05 CET.

Die nächste Sitzung ist am 18.03.2019 in Mumble um 21:00 CET.

Also available in: PDF HTML TXT